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Tarifrecht, Tarifvertragssammlung des Freistaates Sachsen

Die auf dieser Seite veröffentlichten Tarifdaten beruhen auf Mitteilungen, die die Tarifvertragsparteien dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr übermittelt haben (§ 7 Tarifvertragsgesetz).
Diese Grunddaten sollen einen ersten Überblick über tarifliche Vereinbarungen im Freistaat Sachsen geben, die am häufigsten nachgefragt werden.

Die zugrunde liegenden Tarifverträge können dabei allgemeinverbindlich erklärt sein.
Aufgrund der originären Zuständigkeit der Tarifvertragsparteien (Arbeitgeberverbände/Arbeitgeber und Gewerkschaften) für ihre Vereinbarungen erteilt das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr keine Rechtsauskunft.

Tarifverträge

Die Tarifvertragssammlung Sachsen enthält Tarifverträge, deren „räumlicher Geltungsbereich“ das Gebiet des Freistaates Sachsen umfasst. Tarifverträge können dabei für die Bundesrepublik Deutschland, für mehrere Bundesländer oder auch regional nur auf Sachsen beschränkt abgeschlossen sein.
Tarifverträge werden von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften für einzelne Branchen/Wirtschaftsbereiche abgeschlossen. Tarifverträge können auch von einem Arbeitgeber/Unternehmen und Gewerkschaften jeweils für einzelne Betriebe (sogenannte Firmen oder Haustarifverträge) abgeschlossen werden.
Tarifverträge gelten in einem Arbeitsverhältnis unmittelbar nur, wenn sowohl der Arbeitgeber Mitglied des abschließenden Arbeitgeberverbandes als auch die Arbeiternehmerin oder der Arbeitnehmer Mitglied der vertragschließenden Gewerkschaft ist.
Ohne diese Tarifbindung gilt ein Tarifvertrag in einem Arbeitsverhältnis jedoch auch, wenn er gemäß § 5 Tarifvertragsgesetz für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Oder wenn durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Rechtsverordnung gemäß § 7 Abs. 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz bzw. § 3a Arbeitnehmerüberlassungsgesetz erlassen wurde. Allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge gelten für alle Arbeitgeber und Beschäftigten im jeweiligen Geltungsbereich des Tarifvertrages unabhängig davon, ob sie Mitglied in einer Tarifvertragspartei ist.

Ein Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter dem Punkt: „Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge“.

Schließlich gilt ein Tarifvertrag (ganz oder teilweise) auch dann in einem Arbeitsverhältnis, wenn seine Anwendung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausdrücklich vereinbart wurde.

Tarifauskunft

  • Arbeitgeber, die Mitglied im tarifvertragsschließenden Arbeitgeberverband sind, erhalten Tarifverträge von ihrem Verband.
  • Arbeitnehmer, die Mitglied in der tarifvertragsschließenden Gewerkschaft sind, erhalten Tarifverträge von ihrer Gewerkschaft. Arbeitgeber sind verpflichtet, die für ihren Betrieb maßgeblichen Tarifverträge an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen  (§ 8 Tarifvertragsgesetz).
  • Sofern ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt und daher zwingend anzuwenden ist, können die davon betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer von den Tarifvertragsparteien (Arbeitgeberverband und Gewerkschaft) eine Abschrift des Tarifvertrages gegen Erstattung der Selbstkosten verlangen (§ 9 Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes).

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt ein Tarifregister, in das der Abschluss, die Änderung und die Aufhebung der Tarifverträge sowie der Beginn und die Beendigung der Allgemeinverbindlichkeit eingetragen werden (§ 6 Tarifvertragsgesetz).

Anschrift des Tarifregisters:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Referat IIIa8, 53107 Bonn, Telefon: 0228 527-0

Nähere Hinweise zu Allgemeinverbindlichkeit:

Informationsangebot der Tarifvertragssammlung des Freistaates Sachsen

Informationsangebot der Tarifvertragssammlung des Freistaates Sachsen
Da das Verfügungsrecht über die Tarifverträge bei den Tarifvertragsparteien liegt, gibt das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr keine Tarifverträge weiter.

Auf telefonische Anfrage informiert das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:

  • über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags sowie
  • über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Tarifverträgen.

Für Auskünfte ist zwingend die Angabe des Wirtschaftsbereiches bzw. der Branche erforderlich.

Das Tarifregister beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales gewährt Einsicht in das Register und die dort registrierten Tarifverträge (§ 16 Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes): Referat IIIa8, 53107 Bonn, Telefon: 0228 527-0

Für Rechtsauskünfte darüber hinaus wenden Sie sich bitte an Ihre Gewerkschaft oder Ihren zuständigen Arbeitgeberverband, wenn Sie dort Mitglied sind. Anderenfalls stehen Ihnen Rechtsanwälte oder Dienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz oder die anwaltlichen Beratungsstellen nach dem Beratungshilfegesetz zur Verfügung.
Auskunft zum Arbeitsrecht gibt auch das Bürgertelefon des BMAS unter der Telefonnummer 030 221 911 004.

Rechtsuchende, die die Kosten für die Beratung oder Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht aufbringen können und denen keine andere zumutbare Möglichkeit zur Verfügung steht, können sich an das örtlich zuständige Amtsgericht wenden und dort Beratungshilfe beantragen. Das Beratungshilfegesetz regelt, unter welchen Voraussetzungen das Amtsgericht einen Beratungsschein ausstellt, mit dessen Hilfe ein Rechtsanwalt beauftragt werden kann.

Nähere Information:

Tarifdaten nach Branchen

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